„Die zweiten zehn Prozent werden anstrengend“

Bundesprogramm Ökolandbau – Interview mit Dr. Hiltrud Nieberg

20 Prozent Ökolandbau in zehn Jahren – das ist nur durch ein komplexes Bündel von Maßnahmen zu erreichen. Sonst gerät das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage nach Öko-Produkten aus dem Lot. Das Verbraucherschutz-ministerium (BMVEL) von Renate Künast hat jetzt ein Bundesprogramm Ökolandbau aufgelegt.Wir sprachen darüber mit Dr. Hiltrud Nieberg, von der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft, die an dem Programm maßgeblich mitgewirkt hat.


Das Programm in Stichworten

Aktionspläne zur Förderung des Ökoland-baus stehen in der Gefahr, einseitig auf die Förderung des Angebots zu setzen, also nur den Bauern bei der Umstellung zu helfen. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, kommt es darauf an, flankierend zur Ausweitung des Angebots die Verbraucher über die Vorteile des Ökolandbaus zu informieren. Insgesamt stehen für das Bundesprogramm Ökolandbau in den Jahren 2002 und 2003 jeweils 35 Millionen Euro zur Verfügung.

Wichtige Einzelposten sind:

  • Zentrales Internet-Portal Ökolandbau
  • Aufbau eines Netzes von Demonstrationsbetrieben
  • Innovationspreis Öko-Lebensmittel
  • Verbraucherinformation über das Produktionssystem
  • Information für Restaurants und Großküchen
  • Prämierung der besten Öko-Köche
  • Technologietransfer
  • Forschungsvorhaben und Studien

S&K: Halten Sie das von Bundesver-braucherministerin Renate Künast proklamierte Ziel, 20 Prozent Ökolandbau-Fläche in 10 Jahren zu erreichen, für realistisch?

H.N.: 20 Prozent, das ist ein sehr ambitioniertes Ziel der Politik. Durch die Nennung dieser Zielmarke sollen noch mehr Akteure angeregt werden, auf diesem Weg mitzumachen. Es ist das deutliche Zeichen „Dorthin geht die Reise“. Weil aber bei der Erreichung dieses Ziels so viele von der Politik nicht oder nur begrenzt zu beeinflussende Faktoren und Prozesse beteiligt sind, ist es sehr schwer, genaues für die Zukunft vorauszusagen. Die Umsetzung des Ziels lässt sich nicht erzwingen. Ob es erreicht wird, hängt von vielen Faktoren ab, nicht nur von der Politik. Als erstes braucht man die richtigen Rahmenbedingungen, aber das ist nur ein Baustein, ein weiterer sehr wichtiger sind die Verbraucher und deren Engagement. Meine Einschätzung: Die ersten 10 Prozent sehe ich als gut erreichbar an. Um die nächsten 10 Prozent zu schaffen, bedarf es noch erheblich größerer Anstrengungen von allen beteiligten Seiten.

S&K: Warum?

H.N.: Es kommt immer darauf an, wie man das Ziel erreichen will. 20 Prozent wären auch in fünf Jahren zu schaffen, wenn man die entsprechenden Prämien in der Landwirtschaft drastisch erhöhen würde. Das könnte die Politik sofort erreichen. Aber erstens gibt es Begrenzungen seitens der EU, die eine Höchstgrenze für die Fördersätze vorschreibt, und zweitens haben die Bundesländer zu entscheiden, welche Fördermaßnahmen sie wie umsetzen wollen. Sie müssen sich nur dann an den Fördergrundsätzen des Bundes orientieren, wenn sie ihre Fördermaßnahmen vom Bund mitfinanziert haben wollen. Die reicheren Länder machen daher häufig ihre eigenen Programme, die ärmeren orientieren sich am Bund. Das wissen viele nicht. Außerdem würde eine einseitige Förderung des ökologischen Angebots zu neuen Problemen führen. Es ist also nicht sinnvoll, die Prämien drastisch zu erhöhen. Ein harmonisches Wachstum von Angebot und Nachfrage sollte angestrebt werden, wobei wir uns nichts vormachen sollten. Ungleichzeitigkeiten wird es immer geben. Das zeigt die Realität.

S&K: Welchen Stellenwert hat das Bundesprogramm Ökolandbau im Gesamtrahmen des von Ihnen beschriebenen Prozesses?

H.N.: Es ergänzt die bereits bestehende Förderpolitik: Erstens existiert bereits eine ganze Reihe von Fördermaßnahmen für den ökologischen Landbau. Zweitens ist inzwischen das staatliche Biosiegel als ein wichtiger Meilenstein auf dem Markt, und drittens wird das Ministerium bald eine Informationskampagne starten, die dazu beitragen soll, das Bio-Siegel in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Das Bundesprogramm soll Förderlücken schließen, Schwachstellen beseitigen und ein Umfeld schaffen, welches die Wirksamkeit der bestehenden Instrumente zu verbessern hilft.

S&K: Welche Schwerpunkte haben Sie gesetzt?

H.N.: Im Mittelpunkt des Bundesprogramms stehen zum einen Schulungs-, Aufklärungs- und allgemeine Informationsmaßnahmen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Forschungsförderung und der Entwicklung neuer Technologien sowie der Übertragung der gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis. Es gibt im Programm nichts, was mehr oder weniger wichtig wäre, sondern jeder einzelne Punkt ist wichtig. Viele dieser Maßnahmen sind – und das haben einige noch nicht verstanden – miteinander vernetzt, es entstehen Synergie-Effekte.

S&K: Kommt der Internet-Verbreitung im Bundesprogramm besondere Bedeutung zu?

H.N.: Nein, aber Information zum ökologischen Landbau und seinen Produkten ist insgesamt sehr wichtig. Bisher ist für viele der Informationsaufwand schier zu hoch, um sich überhaupt mit dem Thema zu beschäftigen. Das Internet bietet hier hervorragende Möglichkeiten. Wenn heute zum Beispiel eine Großküche wissen will, wo in der Region verwendbare Produkte zu finden sind oder welche Rezepte es gibt, dann ist der Aufwand des Suchens für den Einzelnen erheblich. Die Akteure, die auf dem Weg zu mehr Bio gewonnen werden wollen, haben ja nicht plötzlich Hunderte von Stunden mehr Zeit, denen müssen einfache Hilfestellungen gegeben werden. Das Informationsangebot muss so aufbereitet sein, dass die Interessenten objektiv, schnell, einfach und neutral zu diesen Informationen kommen und weitere Ansprechpartner finden.

S&K: Was kommt nach dem Bundesprogramm, wie soll die Entwicklung des Ökolandbaus dann weitergehen?

H.N.: Das Bundesprogramm sollte als Auftakt für ein Aktionsprogramm angesehen werden, welches im gesellschaftlichen Diskurs entwickelt werden und alle relevanten Politikbereiche und Akteure umfassen soll. Dieses Aktionsprogramm sollte sämtliche, für die Verbreitung des ökologischen Landbaus relevanten Politikbereiche einbeziehen – also auch diejenigen, die nicht in der Kompetenz des Verbraucherschutzministeriums liegen wie Bildungspolitik, Mittelstandsförderung etc. Das Bundesprogramm bietet dafür gute Anknüpfungspunkte, denn das Besondere an ihm und bisher einmalig ist: Zum ersten Mal wird in einem Förderprogramm versucht, die gesamte Wertschöpfungskette zu berücksichtigen, also nicht nur Anbau, sondern auch Verarbeitung und Handel.

S&K: Würde das Bundesprogramm auch dann weiterlaufen, wenn es einen Ministerwechsel gibt?

H.N.: Gesichert ist das Geld für die Jahre 2002 und 2003, darüber hinaus nicht. Die Projektgruppe hat aber in ihrem Entwurf ganz klar darauf hingewiesen, dass eine Weiterführung in einzelnen Bereichen sinnvoll und wichtig wäre – teilweise mit geringeren Mitteln. Für die Aktualisierung von gutem Unterrichtsmaterial werden erheblich weniger Mittel benötigt als für deren Erstellung. Ein anderes Beispiel ist die Forschung: Wenn innovative Lösungen für die ökologische Produktion und Verarbeitung entwickelt werden sollen, dann ist das in den meisten Fällen nicht in Vorhaben von eineinhalb Jahren zu schaffen. Produktionstechnische Lösungen im Ökobereich erfordern oft mehrere Wachstumsperioden Entwicklungszeit.

S&K: Vor Jahresende gab es enormen Zeitdruck bei der Entwicklung des Bundesprogramms. Woran lag das?

H.N.: Leider stand sehr wenig Vorbereitungszeit zur Verfügung. Wenn die Geschäftsstelle, die die einzelnen Programme ausschreibt und das ganze koordiniert, schon im vergangenen Herbst vollständig und arbeitsfähig hätte eingerichtet werden können, wären zum Jahresbeginn 2002 schon erheblich mehr Maßnahmen im Detail projektiert und ausgeschrieben gewesen. Das Programm ist jedoch erst im letzten Sommer entwickelt und im Herbst der Ministerin überreicht worden. Dann mussten verschiedene rechtliche Fragen geklärt werden. Erst Mitte November konnte mit dem Aufbau der Geschäftsstelle begonnen werden, und dann musste alles parallel laufen: Die Geschäftsstelle einrichten, Maßnahmen projektieren und Ausschreibungen vorbereiten, damit das Programm zum Jahreswechsel beginnen konnte.

S&K: Außerdem stellte sich die Personalfrage....

H.N.: Neue Mitarbeiter für die Geschäftsstelle waren aber überhaupt noch nicht da, denn das Geld dafür steht ja erst seit Januar 2002 zur Verfügung. Trotzdem mussten die Internetseite der Geschäftsstelle und eine Infrastruktur für die Geschäftsstelle aufgebaut werden. Dazu kamen Stellenausschreibungen, Vorstellungsgespräche und die Beantwortung irrsinnig vieler Anfragen. Im normalen Verwaltungsgang wäre zu Jahresbeginn noch keine einzige Maßnahme ausgeschrieben gewesen, das ging nur mit deutlich überdurchschnittlichem Engagement. Und auch weiterhin ist überdurchschnittliches Engagement dringend notwendig, wenn die Maßnahmen des Programms bald umgesetzt werden sollen. Jede einzelne Maßnahme braucht Zeit, deshalb muss jetzt vieles gleichzeitig gemacht werden. Ansonsten ist die Umsetzung bis Ende 2003 nicht zu schaffen. Das bis Ende 2003 nicht ausgegebene Geld, das dem Bundesprogramm zur Verfügung steht, fließt in den „allgemeinen“ Topf zurück und steht dann nicht mehr für den ökologischen Landbau zur Verfügung. Auch daraus ergibt sich ein hoher Zeitdruck. Aber auch wenn die Umsetzung des Programms manchem als nicht schnell genug erscheint, so muss man dennoch festhalten, dass Programme vergleichbaren Umfangs bisher kaum in derart kurzer Zeit entwickelt und auf den Weg gebracht werden konnten.

(Die Fragen stellte Holger Hansen)

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