Genfood? Nein danke!

Flagge zeigen gegen Genfood

Die Proteste weiten sich aus

Demo, gentechnikfreie Zonen und individuelle Aktionen – der Protest gegen Genfood weitet sich aus. Wir dokumentieren auf den Folge-seiten den bis Redaktionsschluss aktuellen Stand. Lesen Sie die neuesten Nachrichten unter www.genfoodneindanke.de // Leo Frühschütz.

In München waren es 5.000, in Stuttgart bereits 10.000 Menschen. Der Protest gegen Genfood weitet sich aus - und nimmt phantasievolle Formen an.

Hunderte „Gentechnik-Pollen“ stiegen in die laue Frühlingsluft – als gelbe Wolke, unlenkbar, ohne Chance, sie wieder kontrollieren zu können. Die Katastrophe war dies zum Glück noch nicht. Vielmehr kam in Stuttgart ein „Pollensimulator“ zum Einsatz: Landwirte und Verbraucher ließen gelbe Luftballons steigen. Ein Symbol, mit dem die Globalisierungskritiker von Attac bei der Demo am Sonntag nach Ostern den Bürgern vor Augen führten, welche Risiken in der Gentechnik stecken.

Trotz der trüben Aussichten auf eine gentechnisch veränderte Welt vermittelte das Protest-Publikum alles andere als Resignation. Die 10.000 Teilnehmer machten sehr deutlich, dass die letzte Stunde in Sachen Gentechnik noch nicht geschlagen hat. Für den erforderlichen Rabatz sorgten unter anderem eine Samba-Gruppe und der Lärm von mehr als 300 Traktoren beim Corso. Mit ihren Fahrzeugen legten die Landwirte kurzerhand den City-Ring der Landeshauptstadt lahm.

Bei der Demo-Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz forderte der Bundestagsabgeordnete Professor Ernst Ulrich von Weizsäcker Politiker auf, zu verhindern, dass Großkonzerne Pflanzen patentieren. „Wer die Macht über Saatgut in die Hände weniger gibt, kann die Ernährung der Bevölkerung später nicht mehr gewährleisten“, warnte der Gründer des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt und Energie.

Gentechnikfreie Landwirtschaft in Gefahr

Andere Redner kritisierten mehrfach die CDU-dominierten Landesregierungen, die im Bundesrat versuchen, das Gentechnikgesetz zu verwässern und das Haftungsrisiko der Allgemeinheit aufzuhalsen (siehe Seite 53). „Sorgen Sie in den anstehenden Gesetzgebungsverfahren für einen effektiven Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft“, appellierte Thomas Dosch vom Bund für Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) an die Politik. Dosch verwies weiter auf eklatante Regelungslücken in der neuen Kennzeichnungsverordnung (Seite 54).

Abstimmung der Verbraucher an der Ladentheke

Christian Reuter, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Tübingen, berichtete von einer stark zunehmenden Bereitschaft unter Landwirten, sich freiwillig in gentechnikfreien Regionen zusammenzuschließen (Seite 52). Er forderte aber auch die Verbraucher auf, ihrer in zahlreichen Umfragen geäußerten Ablehnung von Genfood, Taten folgen zu lassen. Denn eines müsse klar sein: Wenn genmanipuliertes Saatgut erst einmal großflächig zum Einsatz kommt, gebe es bald keine Lebensmittel mehr, die frei von Gentechnik sind.

Die Vertreter vom Aktionsbündnis Gentechnikfreie Landwirtschaft, hinter dem 50 Verbände und Organisationen aus der Landwirtschaft, dem Umwelt- und Verbraucherschutz stehen, freuten sich über die große Resonanz. Der Funke sei übergesprungen und der Widerstand werde in den nächsten Wochen auf vielfältige Weise weitergehen.

Gentechnikfreie Zonen überall

Ein Teil des Widerstandes gegen Genfood sind die gentechnikfreien Regionen. Über 20 solcher Zusammenschlüsse gab es bis Ende April.

Diese Zonen seien nur die Spitze eines Eisberges an Diskussionen, die derzeit überall in Deutschland laufen, berichtet Heike Moldenhauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Sie betreut bei der Umweltschutzorganisation den Bereich Genfood und wird mit Einladungen zu Veranstaltungen überhäuft. "Diese Diskussionen vor Ort schaffen Öffentlichkeit und sind ein deutliches Signal an die Politik und die Saatgut-Unternehmen", sagt Heike Moldenhauer. Die Ablehnung von Gen-Pflanzen sei groß. Die Bauern würden das Risiko kennen und hätten Angst, dass sie im Falle eines Genfood-Skandals die Leidtragenden seien. „Wenn etwas schiefgeht, dann haben wir den Schaden, wie bei BSE“, diese Befürchtung sei auf Bauernversammlungen in ganz Deutschland zu hören.

Bei den Debatten der Landwirte geht es nicht mehr nur um den Anbau hier in Deutschland. „Wir wollen auch die Futtermittel im konventionellen Bereich angehen“, sagt Demeter-Bauer Franz Obermeyer, der in Südostbayern für eine gentechnikfreie Region Chiemgau kämpft. Es sei wenig konsequent, auf den Anbau von Gen-Mais zu verzichten, die Milchkühe aber mit Gen-Soja zu füttern. „Wir müssen stärker in regionalen Kreisläufen denken und mehr eiweißhaltige Futtermittel wie Ackerbohnen oder Lupinen selbst erzeugen.“ Für diese Haltung hat Franz Obermeyer „viele positive Zeichen“ von seinen konventionellen Kollegen bekommen.

Aber die konventionellen Milchbauern müssen derzeit wegen der katastrophal niedrigen Erzeugerpreise mit jedem Cent rechnen. Gen-Soja ist ein sehr billiges Futtermittel, gentechnikfreie Ware rechnet sich nur, wenn Verbraucher auch einen entsprechenden Milchpreis zu zahlen bereit sind.

Ganze Stadtgebiete werdengentechnikfrei

Einige Städte und Kommunen haben sich zu gentechnikfreien Zonen erklärt und beschlossen, dass auf den stadteigenen landwirtschaftlichen Grundstücken keine Gen-Pflanzen angebaut werden dürfen. Die größte von ihnen ist die Stadt München.

Die Umweltbeauftragten der evangelischen und katholischen Kirchen haben in einem gemeinsamen Positionspapier die Agro-Gentechnik abgelehnt. Sie empfehlen allen Kirchengemeinden:

Informations- und Diskussionsangebote bereit zu stellen,den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut auf kirchlichen Ländereien auszuschließen und bewusst Lebensmittel einzukaufen, die ohne gentechnische Verfahren produziert worden sind.

Save our Seeds –Reinheitsgebot für Saatgut

Die EU-Kommission will das bisherige Reinheitsgebot für Saatgut kippen und Gen-Verunreinigung von 0,3 bis 0,7 Prozent zulassen. Gegen diese Pläne sammelte die Initiative Save our Seeds mit einer Petition an die EU-Kommission über 100.000 Unterschriften. 300 Organisationen mit europaweit über 25 Millionen Mitgliedern unterstützten den Aufruf, der am 3. Mai offiziell an die EU-Umweltkommissarin Margot Wallström überreicht wurde. Bereits im Oktober 2003 hatte die EU-Kommission ihren ersten Richtlinien-Entwurf aufgrund der Proteste zurückziehen müssen. Denn das Europa-Parlament schloss sich den Argumenten von Save our Seeds in wesentlichen Punkten an. Die Volksvertreter hatten die Kommission mit großer Mehrheit aufgefordert, jede nachweisbare Verunreinigung durch GVO kennzeichnungspflichtig zu machen. Der neue Entwurf der Kommission lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Es steht aber zu befürchten, dass die Kommission auch in der überarbeiteten Version Verunreinigungen zulassen will. Für diesen Fall kündigt Save our Seeds neue Aktionen an.

Im Bundesrat gibt es Bestrebungen, das von der Bundesregierung geplante Gentechnikgesetz zu Gunsten der Gentech-Befürworter zu verändern. Nieder-sachsens Ministerpräsident Christian Wulff spricht von einem „Verhinderungsgesetz", CDU und CSU wollen zwei zentrale Punkte anders gestalten:

Koexistenz: Die Detailbestimmungen für den Anbau von gentechnisch manipulierten Pflanzen (GVO) sollen nicht mehr von der Regierung festgelegt, sondern nur als Gebrauchsanleitung vom Saatguthersteller mitgeliefert werden. Damit würden die Gentechnik-Konzerne selbst die Bedingungen für den Anbau bestimmen.

Haftung: Ein Bauer soll nur haften, wenn er nachweislich gegen diese Gerauchsanweisung verstoßen hat. Treten trotzdem GVO-bedingte Schäden auf, soll ein Ausgleichsfonds die Entschädigung bezahlen, den auch die Steuerzahler füllen müssten.

Der Bund für Ökologische Lebensmittelwirtschaft BÖLW warf der Union vor, sie wolle der "gentechnikfreien Landwirtschaft den Todesstoß versetzen".

Was Politiker tun können, wenn sie Verbraucherwünsche ernst nehmen, zeigt ein Blick nach Österreich. Dort haben mehrere Bundesländer mit dem Segen der EU so strenge Auflagen für den Anbau von Genpflanzen erlassen, dass er in der Praxis unmöglich wird. Um dies auch in Deutschland zu erreichen, müsste der Regierungsentwurf deutlich verschärft werden.

Mitmach-Aktionen

Sagen Sie den Politikern ihre Meinung: Briefe, Adressen, Protestmails und mehr unter www.genfoodneindanke.de. Einfach auf „Aktiv werden“ und „Protest-Post“ klicken.

Kontrolle ist entscheidend

Schärfere Regeln für Genfood

Seit 18. April gibt es EU-weit verschärfte Kennzeichnungsregeln für Lebensmittel, die Zutaten aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) enthalten.

Bisher galt, dass GVO-Zutaten nur dann gekennzeichnet werden müssen, wenn die manipulierte Erbsubstanz im Lebensmittel nachweisbar ist. Jetzt soll grundsätzlich auf dem Etikett vermerkt werden, wenn die Zutat ein GVO ist oder aus einem GVO hergestellt wurde. Das heißt, künftig fällt etwa auch ein Sojaöl unter die Kennzeichnungspflicht

Die Lücken

Nicht gekennzeichnet werden müssen Fleisch, Eier und Milchprodukte von Tieren, die mit GVO gefüttert wurden. Paradox daran ist, dass zwar der Tierfuttersack gekennzeichnet werden muss, nicht aber das tierische Produkt. Auch unabsichtliche GVO-Verunreinigungen von bis zu 0,9 Prozent, bezogen auf die Zutat, müssen nicht deklariert werden. Außen vor bleiben ebenfalls Zusatzstoffe, Aromen und Enzyme, die mit Hilfe genmanipulierter Mikroorganismen hergestellt wurden.

Blick aufs Kleingedruckte

Werden GVO-Zutaten eingesetzt, muss dies bei verpackten Lebensmitteln, die nach dem 18. April 2004 produziert wurden, in der Zutatenliste stehen. Zu lesen ist dann: „enthält genetisch veränderten ...“ oder „aus genetisch veränderten ... hergestellt“. Bei offener Ware hat ein Schild auf GVO hinzuweisen. Gaststätten, Restaurants und Kantinen müssen ebenfalls deutlich machen, dass sie mit GVO-Zutaten kochen – zum Beispiel auf der Speisekarte.

Überforderte Kontrolle?

Das Überwachen der Kennzeichnungsregeln ist Aufgabe der amtlichen Lebensmittelkontrolle in den Bundesländern. Diese fahndete bislang bereits nach GVO-Spuren in einzelnen soja- oder maishaltigen Lebensmitteln. Doch nun hat die Behörde sicher zu stellen, dass die Lebensmittelwirtschaft während der gesamten Herstellungskette keine GVO verarbeitet und dies entsprechend dokumentiert. Ob´s funktioniert, ist offen. Bereits jetzt sind die Lebensmittelbehörden kaum in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen.

Trotz aller Kritik gilt die neue Kennzeichnungsregelung als vergleichsweise verbraucherfreundlich. Die USA zum Bei-spiel sind lange gegen die Pläne der EU Sturm gelaufen, weil sie befürchten, dass die US-Bauern ihre GVO-Ware in Europa nicht mehr loswerden, wenn diese nicht mehr unbemerkt in die Lebensmittel „hineingeschmuggelt" werden kann. Für den Erfolg der neuen Regelung wird es wesentlich darauf ankommen, dass die Verbraucher das Kleingedruckte auch wirklich lesen – und Konsequenzen ziehen.

Mehr Informationen

Weitere Details zur Kennzeichnungsregelung finden Sie unter www.genfoodneindanke.de, auf „Links“ und „Genfrei Einkaufen“ klicken.

So können auch Sie Flagge zeigen!

Es gibt einfache Möglichkeiten, wie Sie Ihre Meinung zu Genfood sichtbar machen können: Mit unseren Anti-Genfood-Buttons und -Aufklebern können Sie mithelfen, in der Öffentlichkeit ein Gen-kritisches Straßenbild und Meinungsklima zu erzeugen.

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