Protest-Aktionen in Vorbereitung

Wird Seehofer das Gentechnik-Gesetz verwässern?

Freisetzungen erleichtern und die Haftung für Schäden verringern, so steht es in einem inoffiziellen Papier aus dem Landwirtschaftsministerium. Bio- und Umweltverbände planen bereits Aktionen für den Herbst. Bis dahin wird Minister Seehofer die Karten auf den Tisch legen. // Leo Frühschütz

Im Herbst will Seehofer, laut Spiegel, die Eckpunkte für eine Novelle des Gentechnik-Gesetzes vorlegen. Erste Details standen jedoch schon in den Medien. Zwar dementierte das Ministerium, doch die Bio- und Umweltverbände sind alarmiert. Sie befürchten Rückschritte vor allem in drei Bereichen:

Haftung: Sie soll auf Gen-Verunreinigungen beschränkt werden, die über dem gesetzlichen Kennzeichnungsgrenzwert von 0,9 Prozent liegen. Ist die Verunreinigung geringer, bekommen die betroffenen Bauern kein Geld, auch wenn sie einen Schaden erleiden. Dies würde vor allem Öko-Bauern treffen, da ihre Kunden keine Gen-Verunreinigung tolerieren.

Freisetzungen: Die Bundesregierung will Freisetzungen zu Forschungszwecken vorantreiben und rechtfertigt das als Sicherheitsforschung. Bereits in diesem Jahr durften Universitäten erstmals in Deutschland genmanipulierten Raps (AgroBio-Technikum, Groß Lüsewitz) und Gerste (Justus-Liebig-Universität Gießen) anbauen. Gepflanzt wurden auch Kartoffeln (AgroBio-Technikum), die Erbgut des Cholera-Erregers enthalten.

Forschung: Kontaminieren bei Forschungsvorhaben genmanipulierte Organismen Futter- und Nahrungsmittel, sollen diese dennoch verkauft werden dürfen. Dieses Vorhaben widerspricht nach Ansicht der Umweltverbände dem EU-Recht.

Sollte Horst Seehofer die bisher bekannt gewordenen Pläne in seinem Eckpunktepapier umsetzen, wird es Protest hageln. Die Online-Aktivisten von www.campact.de bereiten Protest-Mails an die örtlichen Stimmkreisabgeordneten vor. Eine zentrale, online-gesteuerte Luftballon-Aktion soll zudem die Gefahr der Auskreuzung vor Augen führen. Der Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) will vor allem regionale Aktionen unterstützen. Auch hier sind das Ziel die örtlichen Bundestagsabgeordneten. Denn sie stimmen letztlich über das Gentechnik-Gesetz ab. Aktuelle Informationen und eine Übersicht über geplante Aktionen gibt es unter: www.keine-gentechnik.de und www.genfoodneindanke.de

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