Editorial

Unternehmen sind beeinflussbar

Zwei Antworten aus dem Interview mit Heffa Schücking von der Umweltorganisation Urgewald gaben mir zu denken. Auf die Frage, ob es nicht erstaunlich sei, dass Großbanken vor ein paar Tausend Verbrauchern in die Knie gingen, anwortete sie: „Die Macht der Wirtschaft wird nicht überschätzt, die Macht der Verbraucher und der Zivilgesellschaft wird unterschätzt.“ Auf die Frage, ob Politiker nicht viel beeinflussbarer sein sollten als die Wirtschaft, sagte sie: „Meiner Erfahrung nach lassen sich Unternehmen leichter beeinflussen als Politiker. Unternehmen sind sehr empfindlich, wenn ihnen die Kunden weglaufen.

38.866 Leser nehmen Einfluss So viele Schrot&Korn-Leser haben sich an der Leserwahl „Die besten Naturkostläden“ beteiligt. Deutlich mehr Kunden als im Vorjahr haben nicht nur Noten vergeben, sondern ganz persönlich Kritik geübt und Vorschläge für ihren Laden gemacht. Sie haben sich Arbeit gemacht – vielen, vielen Dank!

Das ist einleuchtend, weil ein Unternehmen von jedem einzelnen Kunden lebt und jeden Kundenverlust spürt. So kann schon das Abwandern einer (kritischen) Minderheit den Gewinn eines Unternehmens gefährden. In der Politik ist es für die Parteien egal, ob die Zahl der Wähler sinkt, solange nur die Prozente stimmen. Wirtschaft kann ohne Kunden nicht stattfinden, Politik hingegen ein ganzes Stück weit ohne Wähler.

Außerdem fragten wir uns, warum Entscheidungen von erheblicher Tragweite so oft dem gesunden Menschenverstand, dem Gemeinwohl und auch der Wirtschaftlichkeit widersprechen. Zum Beispiel ein veraltetes Atomkraftwerk in ein Erdbebengebiet zu bauen. Heffa Schücking: „Auch wenn so ein Projekt wahnwitzig erscheint und auch wirtschaftlich keinen Sinn macht, gibt es doch Einzelne, die von dem Geschäft profitieren.“

Der Verdacht liegt nahe, dass auch Politiker profitieren, legal und illegal, durch Nebeneinkünfte, Gefälligkeiten, aber auch den Zugang zu exklusiven Denk- und Lebensstilzirkeln. In den USA ist die Vernetzung zwischen Fachpolitikern und den Öl-, Atom-, Rüstungs- und Gentechnikkonzernen eklatant, die halbe Regierung stammt aus der Ölindustrie. In Europa äußerte EU-Kommissar Stavros Dimas Zweifel an der Unabhängigkeit der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA, die gentechnisch veränderte Produkte regelmäßig als unbedenklich einstuft. In Deutschland kann der Verdacht der Vorteilsnahme schwer ausgeräumt werden, solange die Nebeneinkünfte von Politikern nicht transparent sind. Das Gesetz zur Offenlegung besteht zwar seit Juni 2005, aber Bundestagspräsident Norbert Lammert hat es noch nicht vollzogen. Die Angelegenheit ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

• Drängen Sie auf Transparenz bei Politikereinkünften. Zum Beispiel indem Sie sich bei der entsprechenden Aktion bei www.campact.de beteiligen.
• Setzen Sie Ihre Macht als Kunde ein.

In diesem Sinne, wünschen wir Ihnen ein einflussreiches neues Jahr!

Martin Fütterer

Worauf noch warten?

Bundestagspräsident Norbert Lammert könnte das Gesetz zur Transparenz bei Politikereinkünften längst vollzogen haben.

Schreiben Sie ihm!

Bundestagspräsident Norbert Lammert
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
norbert.lammert@bundestag.de
Fax 0 30 / 22 7368 78

Mustertexte auf:
www.campact.de
Aktion zu Politikernebeneinkünften

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