Hintergrund: Agrarpolitik

Weniger Geld für Bio-Bauern

Bio-Bauern wirtschaften umweltverträglicher als konventionelle Landwirte und schaffen mehr Jobs. Dennoch kürzen Bund und Länder die Zuschüsse. Das Geschäft machen derweil Bio-Bauern aus anderen Ländern. // Leo Frühschütz

Anfang 2006 wollten einige Landwirtschaftsminister komplett aus der Bio-Förderung aussteigen. Der Protest des Bioland-Verbandes hat das Schlimmste verhindert. Nun haben die Bundesländer ihre Zuschüsse für Bio-Bauern im Schnitt um ein Fünftel gesenkt. Das trifft die Bauern hart. Und es zeigt, dass Politiker umweltverträgliche Landwirtschaft auch weiterhin nicht belohnen. Die Länder schieben die Verantwortung auf die EU, weil diese für die Jahre 2007 bis 2013 die Mittel für Agrarumweltprogramme gekürzt hat. Tatsächlich haben sie selbst die Chance vergeben, genügend EU-Gelder für den Öko-Landbau einzusetzen.

So fördert die EU

Die Agrarförderung der EU besteht aus zwei Säulen. Zur ersten gehören Direktzahlungen, die den Löwenanteil der Subventionen an die Landwirte ausmachen. Sie sind an Produktionsmenge und Fläche geknüpft. Davon profitieren konventionelle Betriebe stärker als Bio-Betriebe, weil sie mehr Masse statt Klasse produzieren. Dies gilt auch für Marktstützungen, mit denen die Preise bestimmter Produkte gestützt werden. Direktzahlungen der ersten Säule erhält jeder Landwirt. Besondere Umweltleistungen sind damit nicht verknüpft. Bis 2013 sollen die Direktzahlungen der ersten Säule ausschließlich an die Fläche gekoppelt werden. Das kommt langfristig den Bio-Bauern zugute.

Stark gekürzt hat die EU die Mittel für die zweite Säule, die Entwicklungsprogramme zur Stärkung des ländlichen Raumes. Aus diesem Topf bezuschusst sie zusammen mit Bund und Ländern auch Umweltleistungen der Bauern, wovon Bio-Bauern stärker als andere Betriebe profitieren.

Bund und Länder hätten die Möglichkeit gehabt, ab 2007 Gelder aus der ersten in die zweite Säule umzuschichten und damit Kürzungen zu vermeiden. Doch das wäre zulasten der konventionellen Großbetriebe gegangen und deren Privilegien wollten weder der Bauernverband noch die Agrarminister antasten. Auch die Möglichkeiten, die verbliebenen Mittel konsequent auf umweltverträgliche Landwirtschaft auszurichten, haben Bund und Länder nicht genutzt.

Der Import profitierte

Weil sie nicht wussten, wie viele EU-Gelder ab 2007 noch zur Verfügung stehen werden, hatten immer mehr Bundesländer in den letzten drei Jahren ihre Agrar-umweltprogramme und damit auch die Bio-Förderung für Neueinsteiger geschlossen und bestehende Verträge immer nur um ein Jahr verlängert. Das Ergebnis war, dass in den letzten beiden Jahren kaum Bauern auf "Bio" umstellten und vor allem Erzeuger aus dem Ausland vom hiesigen Bio-Boom profitierten. Zwar erwarten die Experten für 2007 mehr Umsteller, doch so schnell wie der Absatz an Bio-Lebensmitteln wird die Zahl der Bio-Bauern nicht wachsen. Denn die meisten Bundesländern zahlen keine Umstellungsprämie mehr. Nur noch Nord-

rhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen und Rheinland-Pfalz helfen mit erhöhten Prämien über die ersten beiden Umstellungsjahre hinweg, in denen ein Bio-Bauer seine Produkte nur konventionell vermarkten darf. In Litauen dagegen bekommt ein Umsteller für jeden Hektar 416 Euro Prämie, in Österreich 363. "Die Boom-Jahre werden von den deutschen Agrarministern verschlafen", ist deshalb das Fazit des Anbauverbandes Bioland.

Förderprämien in Euro je Hektar

Bundesland bisher ab 2007 Erhöhter Satz für Umstellungszeit ab 2007
Bayern 255 190 nein
Hessen 190 160 nein
Baden-Württemberg 220 G 170 A 150 nein
Thüringen 205 G* 155 A 160 G 137 A 187, bisher 230 G und 180 A
Sachsen-Anhalt 192 137 G 160 A abgeschafft, bisher 285
Sachsen 244 G 230 A 137 262, bisher 337
Nordrhein-Westfalen 153 137 262, bisher 409
Schleswig-Holstein 160 137 abgeschafft, bisher 285
Niedersachsen 160 137 abgeschafft, bisher 285
Brandenburg 150 120 G 137 A abgeschafft, bisher 200
Mecklenburg-Vorpommern 160 135 160, bisher 210
Rheinland-Pfalz 120 120 200, bisher 204
Saarland 160 120 für 2007 nicht angeboten, bisher 210

Interview

Bio-Bauern ersparen der Gesellschaft Kosten

WehdeGerald Wehde leitet die Fachstelle Agrarpolitik beim Anbauverband Bioland

Welche Folgen hat die Kürzung der Öko-Förderung konkret für die Bio-Bauern?

Die Öko-Prämien machen einen wesentlichen Teil des Gewinns von Biobauern aus. Besonders betroffen sind Bio-Bauern in Sachsen mit 40 Prozent in Bayern mit 25 Prozent Minus. Weil dort noch andere Fördermaßnahmen von Streichungen betroffen sind, kann ein Betrieb die Hälfte seiner Transferzahlungen verlieren.

Wird das nicht ausgeglichen, wenn die Direktzahlungen künftig nur nach der bewirtschafteten Fläche berechnet werden?

Das kommt den Bio-Bauern zwar entgegen, bedeutet aber nur eine Gleichbehandlung mit ihren konventionellen Kollegen. Nach Aussagen der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft sind Bio-Betriebe auch in Zukunft auf die spezielle Öko-Förderung angewiesen. Zudem soll sie eigentlich kein Ausgleich sein, sondern eine Prämie dafür, dass die Bio-Bauern durch ihre Art des Wirtschaftens der Gesellschaft teure Reparaturkosten für die Umwelt ersparen und auch eine artgerechte Tierhaltung sicherstellen.

Wie können die Verbraucher deutsche Bio-Bauern unterstützen?

Nicht immer gleich nach dem billigsten Produkt auf EU-Mindeststandard greifen, sondern auf höhere Qualität und regionale Herkunft der Bio-Lebensmittel achten.

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