Schrot&Korn Titel 2/2009 

Spezial: Das Gesetz für Verbraucher

Für den mündigen Bürger

Kaum ein Gesetz der jüngeren Vergangenheit hat eine so lange Geschichte wie das Verbraucherinformationsgesetz. Das leistet es heute.

Bereits im Jahr 2002 hatte die damalige Ministerin Renate Künast ihren ersten Entwurf vorgelegt, mit dem die Rechte der Verbraucher auf umfassende Informationen bei eventuellen Missständen gestärkt werden sollten. Nur der mündige und informierte Verbraucher könne von seiner Macht wirklich Gebrauch machen - so die Idee.

Die damalige Opposition aus CDU/CSU und FDP reagierte panisch. Der deutschen Wirtschaft würden Wettbewerbsnachteile entstehen, wenn jedermann sich beispielsweise über Ergebnisse von Lebensmittelhygienekontrollen informieren könne. Das Gesetz scheiterte im Bundesrat. In der seit Mai 2008 gültigen Neuauflage, die die Große Koalition schließlich auf den Weg brachte, erhalten die Bürger grundsätzliche Auskunftsrechte zu Lebensmitteln, Kosmetika, Textilien oder Spielzeug.

Antwort binnen eines Monats

Wollen sie erfahren, ob es zu bestimmten Produkten Kontrollergebnisse gibt, müssen die Ämter binnen vier Wochen reagieren. Spätestens nach zwei Monaten sollten die Auskünfte vorliegen. Der „Meilenstein“, von dem Verbraucherschutzminster Horst Seehofer (CSU) sprach, wird von Verbraucherverbänden kritischer gesehen. Die Verbraucherzentralen monieren, dass für jede Anfrage Gebühren in Höhe von bis zu 500 Euro anfallen können.

Unübersichtlich geregelt sei auch die Zuständigkeit für die Anfragen. Statt aktiv von sich aus zu informieren, könnten die Behörden mit ihren Erkenntnissen warten. So passiert im Dezember. Nach Angaben von Foodwatch war mit Dioxin belas-tetes Schweinefleisch aus Irland nach Deutschland geliefert worden. In jedem anderen Wirtschaftssektor wäre es jetzt selbstverständlich, die Namen der Betriebe zu nennen, die das belastete Fleisch verkauft haben. Doch Fehlanzeige! Die Behörden verweigerten konkrete Auskünfte, forderten aber Bearbeitungshonorare bis zu 500 Euro.

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