Meldungen - Öko-Fördermittel auch für Konventionelle

Öko-Gelder gekürzt

Die Regierungskoalition hat die Mittel für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau zusammengestrichen. Gleichzeitig fördert sie massiv die Agro-Gentechnik. // Leo Frühschütz

Während der Beratungen des Bundeshaushalts strichen die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP mit einem Nebensatz die Fördermittel für den Öko-Landbau. Sie erreichten dies, indem sie den Haushaltstitel „Bundesprogramm Ökologischer Landbau“ um die Worte „und andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“ ergänzten. Damit können nun mit den 16 Millionen Euro auch konventionelle Landwirte gefördert werden.

„Niemandem dürfte entgangen sein, dass inzwischen alles zur nachhaltigen Landwirtschaft erklärt worden ist. Ob Chemie-Einsatz in der Natur, industrielle Tierhaltung in Massenställen, Gentechnik in der Pflanzenzucht – alles wird unter dem gleichen Begriff aufgewertet“, kritisierte Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Mit ihrer Umwidmung habe sich die Koalition durch die Hintertür des auf den Öko-Landbau zugeschnittenen Programms entledigt. Die Folgen sind bereits spürbar. Neue Projekte für das Förderprogramm werden nicht mehr angenommen, denn erst müssen die Förderrichtlinien so umgearbeitet werden, dass auch die konventionelle Landwirtschaft zum Zuge kommt. Das Bundeslandwirtschaftsministerium legte alle vor der Entscheidung stehenden Bescheide für längst eingereichte und inhaltlich abgeklärte Projekte auf Eis.

Gleichzeitig will die Bundesregierung in den nächsten sechs Jahren mit 2,4 Milliarden Euro die Bio-Ökonomie-Forschung fördern. Ein Teil dieser Mittel wird ausgegeben, um aus Pflanzen mit gentechnischer Hilfe bessere Rohstofflieferanten für die Industrie zu machen. „Das bedeutet: Die Koalition fördert die Agrogentechnik statt den Öko-Landbau. Lobbyinteressen zählen wieder einmal mehr als der Verbraucherwille“, kommentierte das der grüne Agrarpolitiker und Bio-Bauer Friedrich Ostendorff. bg

Bundesprogramm Öko-Landbau

Die ehemalige grüne Landwirtschaftsministerin Renate Künast rief das Programm Anfang 2002 ins Leben. Es war zunächst mit 35 Millionen und später mit 20 Millionen Euro ausgestattet. Seit 2007 stehen jährlich 16 Millionen Euro zur Verfügung.

Davon fließt die Hälfte in Forschungsprojekte. Mit der anderen Hälfte werden vor allem Öffentlichkeitsarbeit und Wissensvermittlung innerhalb der Branche finanziert, ebenso das Informationsportal www.oekolandbau.de

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