Auf Druck der Kritiker hat Tschechien die Einwendungsfrist gegen den Neubau von zwei AKWs in Temelín bis zum 18. Juni verlängert. Außerdem wurde eine Diskussionsveranstaltung, die laut tschechischer Regierung ausdrücklich kein formaler Erörterungstermin ist, für den 12. Juni in Passau angesetzt. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung und eine Einwendung erforderlich, die man online auf der Webseite des Umweltinstituts München versenden kann. Die formale Erörterung findet am 22. Juni nur im tschechischen Budweis statt. Für diese Teilnahme an der Erörterung ist bisher eine eigene Einwendung ausreichend.
Offensichtlich will die tschechische Regierung zwar die Möglichkeit, Dampf abzulassen schaffen, an eine ernsthafte Würdigung der internationalen Einwände ist wohl eher nicht gedacht, stellt Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut München, fest. Das sei am gesamten Verfahren und dem Umgang mit den Einwendern zu erkennen.
Der tschechische Präsident hatte vergangene Woche öffentlich erklärt, dass er an seinen Atomplänen um so mehr festhalte, je intensiver der Protest und die Bedenken seien. Trotzdem ist es aus Sicht des Umweltinstituts München sehr wichtig, dass viele Einwendungen eingehen und auch die beiden Veranstaltungen genutzt werden.
Der Präsident eines Landes, das von den Nettozahlungen Deutschlands in die EU deutlich profitiert, sollte mit den Einwänden und Ängsten der deutschen Steuerzahler anders umgehen, erklärte Harald Nestler, Vorstand im Umweltinstitut München. “Es ist schon ein starkes Stück, wenn unsere Nachbarn glauben, dass wir hier enorme Anstrengungen unternehmen, um die Energiewende zu vollziehen und gleichzeitig bereit sein könnten, mit unserem Steuergeld an der Grenze neue Atomkraftwerke zu finanzieren“, so Nestler weiter.
Das Umweltinstitut München will mit aller Entschiedenheit gegen diese Art der Auslegung des europäischen Umweltrechts durch die tschechische Regierung, die Art der Planung des Atomprojekts in Temelín und das Projekt selbst vorgehen und fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, dagegen einzuwenden. Dies ist auf der Homepage des Umweltinstituts München in nur zwei Minuten möglich. Das Onlineverfahren wurde von uns mit den tschechischen und bayerischen Behörden abgestimmt. Bisher haben sich bereits 15.000 Menschen beteiligt.
- Online-Einwendungsaktion des Umweltinstitut München e.V.
- Pressemitteilung der bayerischen Staatsregierung mit Terminen und Formalia
Manfred Loosen
Schlagworte: AKW, Anti-AKW-Protest, Temelin
